16.04.2008

Präventivkriege sind völkerrechtswidrig

Ich finde sehr traurig, dass Europapolitik an sich nicht die Bohne interessiert und dass alle Mitgliedsstaaten nacheinander den Lissabon-Vertrag ohne öffentliche Debatte ratifizieren. Die Bundesregierung hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Somit stimmt sie auch für Präventivkriege, den Einsatz der Bundeswehr da, wo gerade der Terrorismus vermutet wird und sie stimmt im gleichen Zug für Aufrüstung.

Es ist auffällig, wie wenig der gemeine Mensch über den Lissabon-Vertrag weiß, der schließlich die gescheiterte EU-Verfassung ist, aber ohne den Namen Verfassung. Dies hat auch offen ein Abgeordneter des Partido Popular (die konservative Partei Spaniens) in einem Vortrag im Rahmen unsers Seminars zugegeben, schließlich sind die SpanierInnen mehrheitlich für die Verfassung gewesen, ohne gleichzeitig zu wissen, was drin stand, also kann man die Dinge auch beim Namen nennen, sie sind eh dafür. Auf seinem Märchenstunde-Vortrag vor zwei Wochen gab es keine Kritik! Ein Hörsaal voll mit angehenden JuristInnen an einer Universität und keine Kritik!

Das Studium in Spanien ist auch so angelegt, dass mensch sonst keine Zeit für politisches Engagement hat. Für meine spanische KommilitonInnen bedeuten gute Noten bares Geld (Ermäßigung der hohen Studiengebühren). Studiengebühren abzuschaffen fordern, für bessere Seminare eintreten und vielleicht sogar dafür auf die Straße gehen, habe ich hier sehr wenig bis gar nicht mitgekriegt.

Wenn euch der Lissabon-Vertrag aus der Friedensperspektive interessiert, könnt ihr
hier eine recht überzeugende Kritik der AG Friedensforschung an der Uni Kassel lesen.
Den
Lissabon-Vertrag findet ihr hier.

Die Meinung der SpanierInnen zur europäischen Verfassung ist wiederum hier zu finden.

Bild StudentInnenRat Universität Leipzig, Imágen Consejo de Estudiantes Universidad de Leipzig, Εικόνα Συμβούλιο ΦοιτητΡΙών Πανεπιστημίου Λειψίας

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