In der letzten Pressemitteilung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), welche kommentarlos von der Öffentlichkeitsarbeit des StudentInnenRates der Universität Leipzig übernommen wurde, steht, dass die SPD in der Sächsischen Regierungskoalition der CDU gefallen will und demnach verkehrt politisch handelt. Ich hatte bereits hier berichtet, dass die KSS mehr Sozialdemokratie seitens der sächsischen SPD fordert, also ist dies offensichtlich die Weiterführung der Forderung. Ich zitiere aus der Pressemitteilung:
Das Ende der Fahnenstange im Novellierungsprozess scheint offenbar erreicht: fehlende demokratische Mitbestimmung, Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und eine zerberstende Regierungskoalition, in der die SPD alles tut, um der CDU zu gefallen.
Ich denke, dass dies ein vollkommen falsches Bild, wie eine Regierungskoalition funktioniert, vermittelt. Keine Partei handelt, um einer anderen Partei zu gefallen. Eine Partei mag nur WählerInnen gefallen. Die Parteien in Sachsen sind jedoch noch nicht im Wahlkampf, also würde ein verfrühter Versuch der SPD, CDU- WählerInnen anzulocken scheitern. In einer Regierungskoalition wird "Politik" verhandelt. Der Kompromiss als Ergebnis ist jedoch nie so zu deuten, dass die eine Partei der anderen gefallen mag, sondern dass die Erhaltung der Koalition eine Priorisierung der Ziele bedeutet.
Bild Demo für freie Bildung, Leipzig 2004
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