Mehr Sozialdemokratie?

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat eine neue Pressemitteilung (PM) zum Novellierungsprozess des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHG) veröffentlicht. Weiter unten geht es um meine Meinung über die in der PM transportierten Inhalte, welche ich den VertreterInnen als ehemalige KSS Sprecherin mitgeteilt habe:

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Ich begrüße, dass der StudentInnenRat der Universität Leipzig (StuRa) und die KSS etwas mehr Platz dem Protest und nicht allein der Lobbyarbeit einräumen. Fast alle StudentInnen haben einen massiven Informationsnachholbedarf und wissen nicht, worum es bei der Novellierung des SächsHG geht. Ich begrüße, dass wieder in der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen Gesicht gezeigt wird. Dies, wie auch die Idee der Kampagne "Sie verlassen den demokratischen Sektor", ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich, wird sie die Lücken der studentischen Öffentlichkeitsarbeit in dieser Hinsicht verringern.

Trotzdem verurteile ich scharf, dass die studentischen VertreterInnen weiterhin und dies seit fast 2 Jahren für die SPD (oder Teile der SPD) sprechen und "mehr Sozialdemokratie" fordern, wie es in der PM zu lesen ist. Die Forderung nach "mehr Sozialdemokratie, eine sozialdemokratische Handschrift" in welchen Varianten sie immer wieder zu lesen ist, ist eine klare parteipolitische Positionierung, welche meines Erachtens nichts in der KSS oder im StuRa zu suchen hat.

Insbesondere in einem Novellierungsprozess sollte die StudentInnenvertretung ihre Inhalte und Urforderungen vertreten, (und nicht eine Partei oder Ministerin so offensichtlich unterstützen, welche ureigenste Positionen der Gewerkschaften und der StudentInnenschaft nach paritätischen Besetzung der Gremien für "nicht wichtig" hält, wie Ministerin Stange letztens an der Uni Leipzig kundgetan hat).

Weiterhin finde ich, zeugt es von einem demokratischen Defizit in den eigenen Reihen, wenn solche ernsthafte Forderungen, wie diese nach "mehr Sozialdemokratie" auf keinerlei Beschlüsse zurückgreifen, obwohl die KSS nicht Weniges zum Novellierungsprozess schon beschlossen hat.

Diese (inhaltliche und parteiunabhängige, also egal, wer am Stuhl sitzt und welche Parteien regieren) Forderungen für ein Hochschulgesetz, welches die Partizipation der StudentInnen in einer gebührenfreien, demokratischen Hochschule bestärkt, welche kritische und emanzipierte WissenschaftlerInnen beschäftigt und StudentInnen die Möglichkeit einräumt sich frei zu bilden, sollten propagiert werden und zwar lauter.

Bild Demo gegen Studiengebühren Leipzig 2004